Petitionen

Während in Berlin die Koalitionsverhandlungen laufen, bahnt sich in Europa eine fatale Weichenstellung an. Es geht um die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit von Europas Energieversorgung. Konkret: Neue Atomkraft- und Gaskraftwerke sollen als “nachhaltige Investitionen” eingestuft werden. Damit würden Gas und Atomenergie nichts weniger als grün angestrichen und Geldschleusen für diese Energiequellen geöffnet werden. Eine Weichenstellung für einen klima- und energiepolitischen Irrweg!

Bereits vor dem Ende der Sondierungen haben die Grünen sich von ihrem zentralen Wahlversprechen verabschiedet und das Tempolimit aufgegeben. Im Sondierungspapier steht es schwarz auf weiß: Mit dieser Regierung wird es kein generelles Tempolimit geben. Das ist absurd, denn wir brauchen dringend sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr.

Noch immer finden wir ihn an Schlüsselanhängern, Bommelmützen, Kapuzen und manchmal sogar als kompletten Wintermantel: echten Pelz. Am fertigen Produkt nicht mehr zu sehen sind das unendliche Leid und der grausame Tod der Tiere, deren Felle zum Modeaccessoir verarbeitet wurden. Zwar wurde die letzte Pelzfarm in Deutschland 2019 geschlossen, doch der Import und Handel mit Pelz und auch Pelzfarmen selbst sind weiterhin legal. Damit muss Schluss sein!

• Impfpflicht
• Corona
• WeAct

Eine Pandemie ist keine Privatsache. Eine pandemische Lage bedeutet, dass ich andere durch mein Verhalten lebensgefährlich gefährden könnte, wenn ich den entsprechenden wissenschaftlichen Empfehlungen nicht folge. Die Wissenschaft ist eindeutig: Für den allgemeinen Gesundheitsschutz und die gesellschaftliche Wohlfahrt muss die maximale Impfquote erreicht werden. Nur so können wir weiteres Leid und noch mehr Tote verhindern.

Eine Flutkatastrophe hat im Sommer 2021 große Teile des Ahrtals in Rheinland Pfalz zerstört. Der Wiederaufbau des gesamten Gebietes im Landkreis Ahrweiler muss nachhaltig gestaltet werden.

Jetzt müssen die richtigen Lehren gezogen und umgesetzt werden: “100 Prozent erneuerbare Energien bis spätestens 2030”. Nur so werden Treibhausgase in der Region maximal reduziert, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie eine weltweit geschätzte Erneuerbare Energie-Modellregion geschaffen. 

Das Ahrtal kann so eine Modellregion für Erneuerbare Energie werden und als positives Beispiel für andere ländliche Regionen in Deutschland und Europa dienen. 

Dieses Projekt hat den Namen: “Aus Ahrtal wird SOLa(h)rtal”. Wissenschaftler haben gezeigt, dass es technisch und zeitlich möglich ist die gesamte Region auf Erneuerbare Energie umzustellen. Und das fordern wir für die Region:  Strom, Wärme, Verkehr und Industrie bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.

Wir fordern nach der skandalösen Aussage von Karin Prien (CDU) zur Corona-Kindersterblichkeit den umgehenden Rücktritt der schleswig-holsteinischen Kultusministerin und KMK-Präsidentin.

Frau Baerbock, Herr Scholz, wir fordern für die bedrohten ukrainischen Städte und Dörfer eine zivile Luftbrücke mit Versorgungsgütern: Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamente, Hygieneartikel und Kleidung. Das alles fehlt und ist für meine Familie und die Menschen in der Ukraine eine Frage von Leben und Tod.

Auch der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert eine sofortige Luftbrücke für die Ukraine.

Wir fordern, dass die EU-Mitgliedstaaten sowohl einzeln als auch gemeinsam:

• Maßnahmen ergreifen, um leere Passagierflüge zu verhindern;
• die EU-Gesetzgebung überarbeiten, um den veralteten Regeln für die Nutzung von Zeitnischen (Slots) auf Flughäfen ein Ende zu setzen; und
• nationale Maßnahmen und europäische Rechtsvorschriften unterstützen, die zur Förderung des Schienenfernverkehrs und zur Abschaffung von Kurzstreckenflügen beitragen, wenn es Alternativen gibt.

Die Initiative # GUTE Schule JETZT # startet und bittet um Eure Aufmerksamkeit.

Sie richtet sich an alle, die den Notstand in unseren Schulen sehen.

Nun sind das Kultus- und das Finanzministerium in grüner Hand. Was für eine schwierige Aufgabe - welche ungeheure Chance - gerade jetzt!

Eine Schwangerschaft darf keine Existenzbedrohung darstellen. Es braucht deshalb eine umfassende Reform des Mutterschutzes.

• Klimakrise
• Klimawandel
• Demonstration

Wir, Marita Dresen und Helmut Kehrmann, wohnen am Tagebau Garzweiler II in NRW. Unsere Häuser sollen in den nächsten Jahren den Braunkohlebaggern weichen, unsere Dorfgemeinschaften werden zerstört - für Kohle, die extrem klimaschädlich ist. Für Kohle, die gar nicht mehr gebraucht wird, um die Stromversorgung in Deutschland zu decken.

Wir fordern eine rechtssichere Garantie für den Erhalt aller vom Braunkohle-Abbau bedrohten Dörfer in Deutschland und einen Kohleausstieg, bei dem die 1,5°-Grenze eingehalten wird.

Am 18. März 2022 hat der Bundestag mit der Ampel-Mehrheit eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verabschiedet, gegen großen Widerstand der Bundesländer, denen nun kaum noch Möglichkeiten für Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie bleibt. Zum 2. April sind auch die von den Bundesländern angewandten Übergangsregeln ausgelaufen. Das neue Gesetz gilt jetzt bundesweit – effektive Maßnahmen gegen die Corona-Neuinfektionen auf Rekord-Niveau und die starke Belastung der Krankenhäuser durch hohe Patient:innenzahlen und coronabedingte Personalausfälle sind kaum noch möglich.

Größter Kritikpunkt an der Neufassung des IfSG ist die Aufhebung der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen, wie etwa im Einzelhandel oder in Schulen. Gerade Menschen aus Risikogruppen sind aber in ihrem Alltag auf diesen solidarischen Corona-Basisschutz angewiesen.

Wir fordern den Bundestag deshalb auf, das Infektionsschutzgesetz mit Vernunft und ohne Parteitaktik entsprechend wissenschaftlicher Expertise zügig so nachzubessern, dass der Corona-Infektionsschutz für die gesamte Bevölkerung einschließlich der Menschen aus Risikogruppen wieder gewährleistet ist.

Wir, die unterzeichnenden Aktivist*innen, Nichtregierungs- und Non-Profit-Organisationen, Politiker*innen und Prominente, fordern die Vereinten Nationen, insbesondere den Generalsekretär der Vereinten Nationen, und die regionalen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf, ein dringendes "Extraktionsverfahren" einzuleiten!

Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats: Jede Nachricht wird mitgelesen. Geht es nach der EU-Kommission, könnten bald Polizei und Justiz dauerhaft auf unser Handy schauen; selbst bei verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Threema oder Signal. Was als Maßnahme gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch gedacht war, droht zum Mittel für Totalüberwachung zu werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das verhindern — denn sie spricht auf EU-Ebene mit.

Fordern Sie von der Innenministerin: Stoppen Sie die Chat-Kontrolle – sorgen Sie für echten Schutz von Kindern statt anlassloser Pauschalüberwachung!